Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SBI Simplify Business Innovators AG

Stand: Januar 2018

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Verträge zwischen der SBI Simplify Business Innovators AG und ihren Auftraggebern Anwendung. Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts-, Vertrags- und/oder Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt.
  2. Soweit zwischen den Vertragsparteien auch individualvertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind, haben diese Vorrang vor den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dann nur ergänzend, sofern und soweit im Individualvertrag nichts oder nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 2 Leistungen von SBI Simplify Business Innovators AG

  1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die SBI Simplify Business Innovators AG nur die Erbringung von Dienstleistungen schuldet, nicht jedoch die Herstellung eines Werkes oder die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass sich am ausschließlich dienstvertraglichen Charakter der Leistungspflicht der SBI Simplify Business Innovators AG auch dann nichts ändert, wenn diese sich zur schriftlichen Aufzeichnung der Ergebnisse ihrer Dienstleistung sowie zur Erstellung und Übergabe entsprechender Berichte, Studien und dergleichen verpflichtet. Derartige schriftliche Berichte, Studien und dergleichen stellen – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – insbesondere keine Gutachten dar, sondern geben nur den wesentlichen Inhalt des Ablaufs und des Ergebnisses der Dienstleistungen wieder.
  2. Die SBI Simplify Business Innovators AG ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages fachkundiger Dritter als Unterauftragnehmer zu bedienen. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass die SBI Simplify Business Innovators AG keine rechtsberatenden, steuerberatenden oder zur Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern gehörenden Tätigkeiten schuldet oder leistet. Soweit die SBI Simplify Business Innovators AG für die Erbringung solcher Tätigkeiten durch die Einschaltung entsprechender Berufsträger sorgt, handelt sie nur als Vermittler, ohne selbst Schuldner/Vertragspartner solcher Tätigkeiten zu werden.
  3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die SBI Simplify Business Innovators AG nicht dazu verpflichtet ist, die dieser schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen auf deren sachliche oder rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Falls die SBI Simplify Business Innovators AG jedoch erkennt, dass die ihr schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder nicht ordnungsgemäß sind, wird sie darauf hinweisen.
  4. Der Auftraggeber hat Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Mängel. Dieser Anspruch muss unverzüglich geltend gemacht werden. Der SBI Simplify Business Innovators AG ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

§ 3 Aufbewahrung von Unterlagen

Die SBI Simplify Business Innovators AG ist zur Aufbewahrung der ihr zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen nicht mehr verpflichtet, wenn seit dem Tag der Beendigung des Vertragsverhältnisses 3 Jahre vergangen sind oder seit einer schriftlichen Aufforderung an den Auftraggeber, die Unterlagen abzuholen, ein halbes Jahr vergangen ist.

§ 4 Mitwirkungspflicht

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die SBI Simplify Business Innovators AG nach Kräften zu unterstützen, namentlich alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
  2. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, der SBI Simplify Business Innovators AG eine oder mehrere Personen zu benennen, die dazu ermächtigt sind, für den Auftraggeber verbindlich alle zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistung notwendigen Erklärungen abzugeben.

§ 5 Datenschutz, Datenübermittlung

  1. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Daten- und Informationsaustausch in der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und mit allen Projektbeteiligten auch über unverschlüsselte E-Mails erfolgt. Sofern der Auftraggeber wünscht, dass Daten nicht über unverschlüsselte E-Mails und E-Mail-Anhänge versendet werden, wird er dies – entweder im Einzelfall oder generell – dem Auftragnehmer schriftlich mitteilen. In diesem Fall werden dann E-Mail-Anhänge verschlüsselt versendet, die der Auftraggeber nur mit Kennwort öffnen kann. Sowohl für den Datenversand vom Auftraggeber zum Auftragnehmer wie auch umgekehrt sind, sofern Verschlüsselung gewünscht wird, Ver- und Entschlüsselungsmethoden zu verwenden, die mit Standardsoftware (insbesondere MS Office, Apple Mail) ohne Zusatzinstallationen anwendbar sind.
  2. Die SBI Simplify Business Innovators AG ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen ihrer Tätigkeit maschinell zu erheben, automatisiert zu verarbeiten und zu speichern sowie – im Rahmen des Auftragsgegenstandes – ggf. einem Dienstleistungsrechenzentrum oder anderen geeigneten Dritten zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen. Bei Einschaltung Dritter hat die SBI Simplify Business Innovators AG deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicherzustellen.

§ 6 Rechte an den Arbeitsergebnissen

  1. Sämtliche Urheberrechte oder Rechte aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz an allen von der SBI Simplify Business Innovators AG zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Schriftstücken stehen ausschließlich der SBI Simplify Business Innovators AG zu.
  2. Die Nutzung, Vervielfältigung und Veröffentlichung solcher von der SBI Simplify Business Innovators AG zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Schriftstücke ist dem Auftraggeber nur für seinen eigenen Betrieb zu den vertraglich vorausgesetzten Zwecken gestattet.
  3. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse der SBI Simplify Business Innovators AG an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der SBI Simplify Business Innovators AG, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Zustimmung zur Weitergabe ergibt.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Der SBI Simplify Business Innovators AG steht bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr vom Auftraggeber zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen übergebenen Unterlagen zu. Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, sofern und soweit dem Auftraggeber dadurch ein auch unter Berücksichtigung des Erfüllungsinteresses der SBI Simplify Business Innovators AG unverhältnismäßiger Nachteil zugefügt würde.

§ 8 Vergütung

  1. Die Vergütung (Stundensätze, Tagessätze, Pauschalen) werden vor Auftragsbeginn von der SBI Simplify Business Innovators AG festgelegt und durch den Kunden in Schriftform (Email, Fax, Brief) bestätigt.
  2. Die SBI Simplify Business Innovators AG ist berechtigt, alle 30 Tage nach Beginn des Vertragsverhältnisses über die geleisteten Arbeiten abzurechnen. Das Honorar ist sofort nach Rechnungsstellung fällig.
  3. Die SBI Simplify Business Innovators AG ist berechtigt, bei Aufträgen deren voraussichtliche Abwicklung über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten geplant ist oder deren angebotenes Auftragsvolumen 30.000 Euro überschreitet, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Vorauszahlung wird anteilmäßig auf die monatlichen Teilrechnungen angerechnet, so dass die Höhe der Vorauszahlung sich über den gesamten Projektverlauf gleichmäßig abbaut.
  4. Neben dem Honoraranspruch gemäß Absatz 1 steht der SBI Simplify Business Innovators AG noch ein Anspruch auf Ersatz aller zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen gemachten Aufwendungen und Auslagen zu. Die SBI Simplify Business Innovators AG ist berechtigt, bei ungewöhnlich hohem Aufwand und Auslagen diese vorab in Rechnung zu stellen.
  5. Gegen den Honoraranspruch und den Aufwendungsersatzanspruch kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung erklären.
  6. Die Umsatzsteuer wird jeweils in der gesetzlichen Höhe berechnet.
  7. Mehrere Auftraggeber desselben Auftrages haften für die Vergütung als Gesamtschuldner.
  8. Mit Zahlung von Rechnungen der SBI Simplify Business Innovators AG durch den Auftraggeber oder von diesem beauftragten Dritten gelten die mit der jeweiligen Rechnung geltend gemachten Forderungen als anerkannt. Rückforderungsansprüche sind ausgeschlossen.
  9. Einwendungen gegen Rechnungen der SBI Simplify Business Innovators AG sind spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang geltend zu machen; spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.
  10. Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, erhält die SBI Simplify Business Innovators AG einen dem Umfang ihrer bis zur Beendigung des Auftrags geleisteten Tätigkeit entsprechenden Anteil der Vergütung. Wird der Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so hat die SBI Simplify Business Innovators AG zusätzlich für den Zeitraum von der Beendigung des Auftrags bis zum Ablauf der vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist Anspruch auf 90% der ihr für diesen Zeitraum zustehenden Vergütung. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einen geringeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.

§ 9 Verschwiegenheit

Die SBI Simplify Business Innovators AG verpflichtet sich, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber sie von dieser Verpflichtung entbindet.

Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen der SBI Simplify Business Innovators AG erforderlich ist. Die SBI Simplify Business Innovators AG ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist oder aber aus anderen rechtlichen Gründen (z. B. gerichtliche Anordnung in Straf- oder Zivilrechtlichen Verfahren) dazu gezwungen ist.

Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber den kreditgebenden Banken des Auftraggebers.

§ 10 Haftung

Die Haftung der SBI Simplify Business Innovators AG für Schäden des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt; sie ist im Falle von Fahrlässigkeit der Höhe nach auf EUR 250.000,00 je Schadensfall begrenzt. Die SBI Simplify Business Innovators AG haftet jedoch für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten); bei letzteren ist im Falle leichter Fahrlässigkeit die Haftung jedoch der Höhe nach begrenzt auf die zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Die SBI Simplify Business Innovators AG haftet nicht für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn bei dem Auftraggeber. Die Haftung für den Erfolg oder die Erreichung bestimmter Ziele des Auftraggebers ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

§ 11 Verjährung

Sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Ansprüche des Auftraggebers gegen die SBI Simplify Business Innovators AG verjähren nach 2 Jahren. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren, wenn der SBI Simplify Business Innovators AG Vorsatz zur Last fällt.

§12 Kündigung des Vertragsverhältnisses

Sofern nicht anders vereinbart, kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende ordentlich gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Notwendigkeit der Kündigung entfällt, wenn schon aus Art und Umfang des Auftrags erkennbar wird, dass das begründende Vertragsverhältnis (Auftragsverhältnis) mit Erbringung der vollständigen Leistung und Abnahme durch den Auftraggeber (§13) endet.

§ 13 Beendigung des Auftrags

Der der SBI Simplify Business Innovators AG erteilte Auftrag wird durch die Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen beendet. Teilt die SBI Simplify Business Innovators AG dem Auftraggeber schriftlich die vollständige Erbringung aller geschuldeten Dienstleistungen mit, kann der Auftraggeber die Erbringung weiterer Dienstleistungen nicht mehr verlangen, wenn er nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der schriftlichen Erklärung der SBI Simplify Business Innovators AG schriftlich die Unvollständigkeit der erbrachten Dienstleistungen rügt.

§ 14 Schlussbestimmungen

Auf alle aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden oder mit ihm in Zusammenhang stehenden Ansprüche findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Gerichtsstand ist der Sitz der SBI Simplify Business Innovators AG in Berlin. Diese kann den Auftraggeber jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.